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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Legally ok GmbH

  1. Die Legally ok GmbH
  1. Legally ok GmbH (nachfolgend "Legally") ist eine Unternehmung mit Sitz in der Schweiz, welche eine cloud-basierte Software-as-a-Service-Lösung anbietet.
  2. Legally bietet Vertragspartnern (nachfolgend «Nutzer») als Dienstleistung die automatisierte Erstellung von Rechtstexten für Websites an.
  1. Der Anwendungs- und Geltungsbereich
  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen Legally und Nutzern.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder andere abweichende Konditionen gelten nur dann, wenn diese von Legally ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
  3. Die Leistungen von Legally sind Personen vorbehalten, die im Schweizerischen Handelsregister eingetragen sind. Legally schliesst keine Verträge mit Privatpersonen ab.
  1. Der Vertragsgegenstand
  1. Mittels Auftragserteilung lösen die Nutzer auf legally-ok.com ein Abo-Modell für den Gebrauch von Rechtstexten. Die Leistung von Legally umfasst die Auslieferung von automatisierten Rechtstexten.Dabei gilt das Folgende:
  • Die Leistungsbeschreibung bzw. das Abo-Modell von Legally definiert den jeweiligen Inhalt und die bestimmungsgemässe Verwendung der Rechtstexte.
  • Die Rechtstexte beziehen sich ausschliesslich auf Schweizer Recht und / oder die Datenschutzgrundverordnung der europäischen Union (EU-DSGVO).
  • Der Nutzer ist sich bewusst und ist damit einverstanden, dass die Rechtstexte nur für Internetauftritte in Deutsch, die auf den Schweizer Markt ausgerichtet sind, beansprucht werden.
  • Alle Leistungen erfolgen in deutscher Sprache.
  1. Die Rechtstexte werden standarisiert erstellt: Auf der Basis eines Fragebogens und / oder einer Websiteanalyse können Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-Banner sowie diverse Rechtstexte für Webseiten erstellt werden.
  2. Die Rechtstexte werden nutzerspezifisch und aktualisiert erstellt: Auf der Grundlage von Angaben des Nutzers und je nach gewähltem Abo-Modell werden Rechtstexte erzeugt und sporadisch via Internet rechtlich aktualisiert, soweit Gesetzesänderungen oder Änderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dies erforderlich machen.
  3. Leistungen anderer Art, wie bspw. Schulungen, Support / Pflege, das Erstellen individueller Anwendungen und Customizing bestehender Dienstleistungen, etc. werden nur auf individuelle und mindestens durch Text nachweisbare Vereinbarung getroffen.
  4. Legally behält sich vor, aufgrund von Änderungen der Rechtslage, Abo-Modelle oder Inhalte nicht mehr oder verändert anzubieten.
  1. Die Begriffsdefinitionen
  1. Nachfolgende Begriffe werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen Legally und dem Nutzer wie folgt definiert:
  • Abo-Varianten bzw. Abo-Modelle definieren unterschiedliche Dienstleistungs-Angebote.
  • Dienstleistungen betreffen die Auslieferung von Textinhalten (z.B. Rechtstexte, Cookie-Banner Angaben) auf der Basis einer vom Nutzer gelösten
    Lizenz.
  • Domain ist der Anteil der URL, der zur Auflösung des Webservers verwendet wird (z.B. www.legally-ok.com).
  • Lizenz: Die Lizenz definiert die verfügbaren Features (z.B. Art der Rechtstexte, Anzahl der analysierten Webseiten/Unterseiten).
  • Nutzer sind juristische Personen, welche Lizenzen von Legally verwenden.
  • Rechtstexte beziehen sich auf den Schweizer Rechtsraum und stehen dem Nutzer für eine begrenzte Zeit gemäss gewählter Lizenz bzw. Abo-Variante zur Verfügung.
  • Tool: Anwendung, die dem Nutzer ermöglicht, sein/e Abo-Modell/e zu bedienen.
  • URL ist die Internetadresse einer Webseite (bspw. www.legally-ok.com/agb/)
  • Webseite ist eine Unterseite einer Webseite.
  • Website: Der Internetauftritt oder Internetshop eines Nutzers der unter einer bestimmten Domain erreichbar ist.
  • Website-Analyse: Automatisierte Analyse der Webseite auf datenschutzrelevante Aspekte durch einen Crawler. .
  • Rescan: Erneute Website-Analyse, die je nach Abo-Modell durch Legally periodisch oder durch den Nutzer auf Wunsch durchgeführt wird.
  1. Die Dienstleistungen

Abo-Modelle und Qualitätszusage:

  1. Legally bietet Nutzern Dienstleistungen in verschiedenen Abo-Varianten an. Ein jeweiliges Abo-Modell, räumt dem Nutzer die Lizenz zur Verwendung der Legally Dienstleistungen für jeweils eine Website ein. Sollen die Dienstleistungen für mehrere Website genutzt werden, müssen die entsprechende Anzahl Lizenzen bezogen werden. Die Art des Abos und weitere Angaben über das gewählte Angebot werden in der online Auftragserteilung oder separat festgehalten.
  2. Qualitätszusage: Legally erarbeitete die Rechtstexte mit Partnern, die im Datenschutz spezialisiert sind. Legally stellt die Qualität, im Rahmen der zur Verfügung gestellten Rechtstexte gemäss Ziff. 6 ff. dieser AGB sicher. Es wird insbesondere auf die Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Nutzers verwiesen. Die Qualitätszusage kann mit einem spezifischen Logo von Legally visualisiert werden (vgl. Ziff. 5.9).

Die Dienstleistungen bestehen aus den nachfolgenden Einzelkomponenten, welche je nach gewähltem Abo-Modell eine Gesamtleistung ergeben:

  1. Website Analyse: Zur Erfassung datenschutzrechtlicher Aspekte einer Website wird diese mittels eines Crawlers analysiert. Dabei werden eine je nach Abo unterschiedliche Anzahl Webseiten der Website automatisiert angesteuert und auf datenschutzrechtliche Inhalte und Mechanismen geprüft. Dieser Service stellt einen summarischen und nicht-abschliessenden Überblick über den datenschutzrechtlichen Zustand der Website dar.
  2. Lightscan-Report: Der Lightscan-Report ist eine automatisch generierte Übersicht aller datenschutzrelevanten Aspekte einer Website, die im Rahmen der Website-Analyse gefunden wurden.
  3. DSGVO-Report: Der DSGVO-Report ist ein automatisch generierter schriftlicher Report, der die datenschutzrelevanten Aspekte einer Website oder eines Webshops, die im Rahmen der Website-Analyse gefunden wurden, durchleuchtet und Handlungsanweisungen gibt.
  4. Datenschutzerklärung: Die Datenschutzerklärung wird automatisiert erstellt. Die Grundlage für die Rechtstexte liefert ein Fragebogen sowie, die zuletzt durchgeführte Website-Analyse.
  5. Impressum: Das Impressum wird auf Basis eines Fragebogens automatisch
    erstellt.
  6. Mehrsprachigkeit der Rechtstexte: Die Rechtstexte und der Cookie-Banner für den Rechtsraum Schweiz stehen ausschliesslich in deutscher Sprache zur Verfügung (vgl. oben, Ziff. 3.1, Punkt 4). Ausgangslage für die rechtliche Überprüfung der Texte ist die deutsche Sprache. Übersetzungen können in Englisch, Italienisch und Französisch bezogen werden. Die Übersetzungen werden nach bestem Wissen erstellt, jedoch rechtlich nicht weiter geprüft. Dokumente in anderen Sprachen als in Deutsch dienen einzig der Information für Besucher der Website der Nutzer.
  7. Trust-Siegel: Das Trust-Siegel zeigt an, dass bestimmte Dienstleistungen von Legally beim Nutzer zur Anwendung gelangen und steht als Label während der Vertragsdauer dem Nutzer zur Verfügung.
  8. Update-Service: Ein automatisches Update erfolgt auf Basis eines Rescans (erneute Website-Analyse). Durch die Rescans werden technische Anpassungen an der Website automatisch identifiziert. Folglich werden die Rechtstexte sowie der Cookie-Banner automatisch angepasst. Notwendige Anpassungen der Rechtstexte durch Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (durch Urteile, neue Gesetze oder Empfehlungen von Aufsichtsbehörden), werden ebenfalls nach einem Rescan integriert. Ändern sich die Basisinformationen (Anschrift, Unternehmensname etc.) kann der Nutzer diese jederzeit selbständig in seinem Account anpassen. Eine Anpassung der Basisinformationen führt zur Aktualisierung der Rechtstexte.
  9. Website-Integration: Um sicherzustellen, dass die Rechtstexte auf der Website stets aktuell sind werden im Tool unterschiedliche Integrationsoptionen für Rechtstexte auf der entsprechenden Website angeboten, aus denen der Nutzer wählen kann (JavaScript-Snippet und Plugins). Als Alternative stehen die erstellten Rechtstexte zum Download in PDF-/HTML-Format zur Verfügung. Werden die Rechtstexte mit JavaScript-Snippet oder Plugin in die Website eingebunden, so werden die Rechtstexte auf der Website aktualisiert. Auf Grund von Caching Mechanismen, kann es bis zu 6 Stunden dauern, bis die Änderungen auf der Webseite sichtbar werden.
  10. Manuelle Rescans: Mit den manuellen Rescans hat der Nutzer die Option, neben den standardmässigen, je nach Abo periodisch laufenden Rescans, bei Bedarf eine erneute Website-Analyse durchzuführen.
  11. Support: Während der gesamten Vertragslaufzeit kann der Nutzer mit Legally in Kontakt treten und Fragen stellen. Für rechtlichen Support verweist Legally auf Anfrage an spezialisierte Kanzleien, welche Dienstleistungen auf der Basis gesonderter Aufträge anbieten.
  12. Partner-Lösung: Wenn Sie an einem Partnerprogramm mit Legally interessiert sind und Lizenzen vermitteln möchten, kann eine entsprechende Partnerschaft vereinbart werden. Für eine solche Vereinbarung ist mindestens die Textform vorbehalten.
  1. Die Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten
  1. Der Nutzer vergewissert sich vor Vertragsschluss, dass die Auslieferung der Rechtstexte durch Legally auf seine Domain/Website/Webseite technisch möglich ist, insbesondere, dass er die hierzu notwendigen Plug-ins bereitstellt und regelmässig aktualisiert.
  2. Der Nutzer alleine ist für die wahrheitsgemässe Beantwortung gestellter Fragen und das korrekte Einbinden derRechtstexte in seine Arbeitsumgebung bzw. auf dessen Domain/Website/Webseiten verantwortlich. Die gemachten Angaben werden durch den Nutzer fortlaufend überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
  3. Der Nutzer führt bei Änderungen seiner Website eine Website-Analyse oder einen manuellen Rescan durch. Der Nutzer alleine ist verantwortlich die daraus folgenden Ergebnisse jeweils kritisch auf Korrektheit und Vollständigkeit zu überprüfen, bevor damit Rechtstexte erstellt und auf der Website eingebunden werden.
  4. Ebenso unterstützt der Nutzer Legally bei einer allfälligen Fehleranalyse und / oder Fehlerbehebung, indem er auftretende Schwierigkeiten konkret beschreibt, Legally umfassend informiert und für die Fehlerbehebung oder die Fehlerbeseitigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, die ausgestellten Rechtstexte zu prüfen und allfällige Warnhinweise von Legally zu beachten. Dem Nutzer ist dabei bekannt, dass durch den Nutzer, durch Hilfspersonen oder durch Dritte eigens eingefügte Textbausteine auf eigene Verantwortung und Gefahr erfolgen.
  1. Die Gewährleistung
  1. Die angebotenen Dienstleistungen stellen keine Rechtsberatung dar, noch ersetzen diese eine Beratung durch eine Rechtsanwältin. Dienstleistungen welche im Rahmen dieser AGB bezogen werden, wurden durch fachlich qualifizierte Rechtsexperten ausgearbeitet und werden regelmässig überprüft und aktualisiert. Trotz grössten Bemühungen seitens Legally hinsichtlich Qualität und Vollständigkeit kann aufgrund der Automatisation und/oder speziellen individuellen Anforderungen des Nutzers nicht gewährleistet werden, dass die erstellen Dienstleistungen mit dem geltenden Recht stets vollständig im Einklang stehen. Insbesondere durch Öffnungsklauseln in Ländern der EU kann die EU-DSGVO in Verbindung mit länderspezifischen Normen unterschiedlich zur Anwendung gelangen. Ebenso können öffentlich-rechtliche Institutionen spezifischen kantonalen Datenschutzgesetzen unterstehen, die von diesen Dienstleistungen nicht erfasst werden. Dasselbe gilt für spezialgesetzlich geregelte Branchen wie bspw. Banken, Versicherungen etc.
  2. Der Nutzer stellt die nötigen technischen Anforderungen zur Verfügung zur Integration der Rechtstexte. Andernfalls trägt der Nutzer daraus entstehende Kosten und Nachteile.
  3. Legally übernimmt insbesondere keinerlei Gewährleistung für die ausgetauschten Daten/Informationen/Textblöcke, namentlich betreffend deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit, Handelbarkeit, gewerbliche Nutzbarkeit oder deren sonstigen Eignung für einen bestimmten Zweck. Eine allfällige diesbezügliche Gewährleistung ist ausschliesslich Sache des Nutzers.
  4. Eine Gewähr für eine jederzeitige Verfügbarkeit auf die Dienstleistungen von Legally und des Supports oder eine jederzeitige Abrufbarkeit des Internetauftritts kann nicht übernommen werden. Legally reagiert jedoch umgehend auf Ausfälle, die in ihren Verantwortungsbereich fallen.
  1. Die Haftung
  1. Die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und den Gebrauch der Dienstleistungen von Legally und die durch dessen Einsatz angestrebte Problemlösung liegt beim Nutzer. Insbesondere trägt der Nutzer die Verantwortung für korrekte Angaben im Fragbogen. Der Nutzer ist ebenso dafür zuständig, allfällige Änderungen mitzuteilen. Für Folgen aus vom Nutzer oder dessen betrauten Hilfspersonen oder Dritten unterlassene Mitwirkungs- oder Auskunftspflichten übernimmt Legally keine Haftung.
  2. Legally haftet nicht für unvollständige Erkenntnisse oder Folgen aus der Website-Analyse, die auf nicht auffindbare Inhalte beim Nutzer oder dessen Domain beruhen: Beispielsweise für Inhalte hinter Formularen, Schaltflächen und Login-Masken, Browser-, Locale- und Device-spezifische Inhalte, Fallback-Inhalte, die nur in Sonderfällen geladen werden, dynamisch mit jedem Page-Load variierende Inhalte, wie z.B. Werbung oder aktiv durch die jeweilige Webseiten-Infrastruktur geblockt oder behindert werden (z.B. durch zu sensitiv eingestellte DoS-Blocker ohne Whitelist).
  3. Legally haftet für vom Nutzer nachgewiesene direkte Schäden, welche dem Nutzer im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstanden sind, wenn diese Schäden durch Legally nachweisbar grobfahrlässig oder absichtlich verursacht worden sind.
  4. Weiter besteht keine Haftung, wenn Schäden auf nicht beeinflussbare Ursachen (insbesondere höhere Gewalt, von beigezogenen Internet Service Provider zu verantwortende Störungen, Hackerangriffe etc.) oder auf andere, durch den Nutzer zu vertretende Gründe zurückzuführen sind.
  5. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Legally haftet insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn oder Datenverluste.
  1. Das Nutzungsrecht
  1. Dem Nutzer, der Lizenzen von Legally bezieht ist es untersagt, Dritten direkten Zugang zu Legally bzw. zum Nutzeraccount zu ermöglichen. Der Nutzer ist nur berechtigt, die selbst bei Legally bezogenen Dienstleistungen im eigenen Namen Dritten gegenEntgelt zugänglich zu machen, wenn dies mindestens durch Text nachvollziehbar vereinbart wurde.
  2. Dieses Nutzungsrecht der Dienstleistungen beschränkt sich auf die Anzahl vom Nutzer bezogenen Website-Lizenzen (Ziff. 3.1 bis 3.3) und auf deren jeweilige Laufzeit.
  3. Der Nutzer hat vertraglich dafür zu sorgen, dass Dritte, denen der Nutzer die Dienstleistungen zugänglich macht, diese Dienstleistungen nur für eigenen Gebrauch verwenden. Weiter hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass Dritte die Dienstleistungen ausschliesslich im Interesse des Marktauftritts von Legally betreiben. Der Nutzer schliesst mit den Dritten diesbezüglich stets Verträge, die mindestens durch Text nachvollziehbar sind und dem Dritten mindestens dieselben Einschränkungen, Auflagen und Pflichten übertragen, die der Nutzer gegenüber Legally eingegangen ist.
  4. Mit dem Vertragsende erlischt das Recht des Nutzers zum Gebrauch und zur Nutzung der durch Legally erstellten oder zur Verfügung gestellten Dienstleistungen (beispielsweise Datenschutzerklärungen oder Cookie-Banner). Jeglicher Zugang zu den durch Legally zur Verfügung gestellten Dienstleistungen wird entzogen.
  5. Mit Ablauf der Laufzeit der Dienstleistung (Abo-Modell, Lizenz) dürfen die Rechtstexte nicht weiterverwendet werden. Die Website-Integration (Ziff. 5.3) wird entfernt und die Texte werden dadurch nicht mehr aktualisiert. Belässt der Nutzer die Texte auf dem Internetauftritt, so trägt der Nutzer die alleinige und volle Verantwortung für die Rechtstexte auf seinem Internetauftritt. Legally behält sich gegebenenfalls vor, aus der Verletzung von Lizenz-, Urheber- und weiteren Rechten Ansprüche geltend zu machen.
  1. Die Vergütung
  1. Die Nutzungsgebühr der Dienstleistungen von Legally richtet sich nach dem vom Nutzer genutzten Auftragsinhalt (Ziff. 3.1).
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, allfällige Einrichtungen zur Erfassung des Umfangs der Nutzung durch Dritte vertragsgemäss zu betreiben und Legally die zur Berechnung der Nutzungsgebühr ermittelten Nutzungsdaten bekannt zu geben.
  3. Legally ist berechtigt, die Gebühren unter Einhaltung der mit dem Nutzer vereinbarten Kündigungsfrist durch einseitige Erklärung anzupassen, insbesondere zu erhöhen. Eine Erhöhung wird auf den nächstmöglichen Kündigungstermin wirksam.
  4. Alle Preise verstehen sich netto, d.h. zuzüglich allfälliger Steuern, Abgaben und Gebühren, insbesondere zuzüglich Mehrwertsteuer (MWST).
  5. Mangels abweichender Vereinbarung sind die Gebühren für Dienstleistungen jeweils für ein Vertragsjahr im Voraus am ersten Tag des betreffenden Vertragsjahrs zu bezahlen. Alle Rechnungen sind vom Nutzer rein netto innert 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, auf das von Legally bezeichnete Konto zu bezahlen. Rechnungen, die innerhalb der Zahlungsfrist nicht schriftlich beanstandet werden, gelten als anerkannt. Legally ist berechtigt, auf allen ausstehenden Zahlungen nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung einen Zins in der Höhe des gesetzlichen Verzugszinses zu belasten.
  6. Die Verrechnung von Forderungen durch den Nutzer ist ausgeschlossen.
  1. Das Immaterialgüterrecht
  1. Die erstellen Dienstleistungen (beispielsweise Rechtstexte, Datenschutzerklärungen oder Cookie-Banner) durch Legally sind nach dieser vertraglichen Vereinbarung sowie urheberrechtlich geschützt und dürfen in Gänze oder in Teilen, vom Nutzer nur während der Vertragslaufzeit und im Rahmen des Vertragsverhältnis genutzt zu werden.
  2. Der Nutzer anerkennt das Eigentum, das Urheberrecht und die Schutzrechte von Legally an dessen Dienstleistungen und ergreift gemäss den Instruktionen von Legally alle notwendigen Massnahmen, um die Rechte von Legally an dessen Dienstleistungen zu wahren.
  3. Der Nutzer stellt durch entsprechende Instruktionen, Vereinbarungen und andere geeignete Vorkehrungen sicher, dass alle Personen, welche Zugang zu Legally haben, diese Verpflichtungen einhalten.
  1. Die Geheimhaltung und der Datenschutz
  1. Legally und der Nutzer verpflichten sich zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei der Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.
  2. Legally stellt den Datenschutz und die Datensicherheit in ihrem jeweiligen Einfluss- und Verantwortungsbereich sicher. Legally erhebt und verarbeitet Personendaten gemäss Datenschutzerklärung und in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen. Weitere Hinweise zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Der Nutzer bestätigt, diese gelesen und verstanden zu haben.
  1. Die Vertragsdauer und die Kündigung
  1. Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Abo-Angebotes bzw. dem Abschluss des online Auftrags mit Legally durch Anklicken des Betätigungsfeldes «kostenpflichtig beauftragen» bzw. «Lizenz zuweisen» durch den Nutzer.
  2. Durch die Auftragserteilung wird einer Webseite eine Lizenz zugewiesen. Diese Lizenz enthält u.a. Abrechnungsinformationen wie bspw. Preis und Laufzeit.
  3. Ein Probe-Abo kann vom Nutzer zum Kennenlernen eines Teils der Dienstleistung auf begrenzte Zeit kostenlos beansprucht werden. Ein Probe-Abo kann jederzeit von Legally wie auch vom Nutzer aufgelöst werden.
  4. Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr auf
    unbestimmte Zeit abgeschlossen. Anderslautende Laufzeiten müssen
    explizit vereinbart werden.
  5. Legally wie auch der Nutzer können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Vertragsjahrs beendigen. Gebühren sind bis zum Vertragsende geschuldet.
  6. Legally kann den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Nutzer die Dienstleistungen von Legally rechts- oder zweckwidrig verwendet oder wenn die vorliegenden AGB trotz schriftlicher Mahnung fortgesetzt missachtet werden (z.B., wenn Urheber oder Markenrechte vorsätzlich verletzt werden). In solchen Fällen bleibt die Zahlungspflicht des Nutzers bis Ende des Vertragsjahres bestehen.
  7. Der Nutzer weist Dritten rechtzeitig und in geeigneter Weise auf die Beendigung der Vertragsbeziehungen der Parteien (Nutzer und Legally) hin.
  1. Die Schlussbestimmungen
  1. Legally ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Nutzer per E-Mail spätestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Legally wird die Nutzer in der Benachrichtigung über die geänderten Bedingungen auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Widerspruchsfrist hinweisen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, rechtsunwirksam werden oder nicht durchführbar sein, gelten die übrigen Teile und Bestimmungen weiter. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Regelungslücken enthalten sind. Die nichtigen, rechtsunwirksamen undurchführbaren oder lückenhaften Teile sollen in diesem Falle so ausgelegt bzw. ergänzt werden, dass im Ganzen der Sinn erhalten bleibt.
  1. Der Gerichtsstand und das anwendbare Recht
  1. Für sämtliche Streitigkeiten, im Zusammenhang mit vorliegender AGB sind ausschliesslich die Gerichte in Zug (Schweiz) zuständig.
  2. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG, auch Wiener Kaufrecht genannt) anwendbar.